Inhalt dieses Beitrags
Wer ein Gespräch am Arbeitsplatz heimlich mit dem Smartphone aufnimmt, macht sich in aller Regel strafbar und riskiert die fristlose Kündigung – schon der dringende Verdacht einer solchen Aufnahme kann genügen. Dieser Beitrag erklärt, wann eine Tonaufnahme verboten ist, welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen und ob heimliche Mitschnitte vor Gericht überhaupt verwertbar sind.
Ist eine heimliche Tonaufnahme am Arbeitsplatz strafbar?
In den meisten Fällen ja. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt auf einen Tonträger aufnimmt, macht sich nach § 201 Abs. 1 StGB strafbar (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). „Nichtöffentlich" ist ein Gespräch schon dann, wenn es nicht für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt ist – das trifft auf Personal-, Kritik- und Vieraugengespräche ebenso zu wie auf Team- oder Telefonate im Büro. Ohne Einwilligung aller Gesprächsteilnehmer ist die Aufnahme unbefugt. Auf ein besonderes Geheimhaltungsinteresse kommt es nicht an; geschützt ist das gesprochene Wort als solches.
Darf der Arbeitgeber wegen einer heimlichen Aufnahme kündigen?
Ja – eine heimliche Aufnahme kann sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Das heimliche Mitschneiden eines Gesprächs verletzt das Vertrauensverhältnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der übrigen Beteiligten so schwer, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar werden kann (wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB). Weil eine solche Vertrauensbeschädigung durch eine bloße Abmahnung meist nicht mehr zu heilen ist, ist die Abmahnung als milderes Mittel häufig entbehrlich. Dass bereits der dringende Verdacht einer heimlichen Aufnahme für eine fristlose Kündigung genügen kann, hat zuletzt das Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt.
Reicht schon der Verdacht einer Aufnahme?
Ja, wenn er auf konkrete, objektive Tatsachen gestützt ist. Lässt sich die Aufnahme selbst nicht beweisen, kommt eine Verdachtskündigung in Betracht. Sie setzt einen dringenden, auf Tatsachen beruhenden Verdacht und zwingend die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers voraus. Typische Indizien sind ein auffällig detailliertes „Gedächtnisprotokoll" in wörtlicher Rede, sichtbar bereitliegende Aufnahmegeräte oder fehlende Notizen trotz umfangreicher späterer Wiedergabe. Wo die Grenze zwischen Tat- und Verdachtskündigung verläuft, erklärt unser Grundlagenbeitrag zu Tat- und Verdachtskündigung.
Ist eine heimliche Aufnahme als Beweismittel verwertbar?
Meist nicht – und zwar zulasten dessen, der heimlich aufgenommen hat. Heimliche Tonaufnahmen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) der Aufgenommenen ein. Ein solcher Mitschnitt unterliegt im Prozess regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, sodass er dem Aufnehmenden gerade nicht als „Beweis" hilft. Wer also heimlich aufnimmt, um sich abzusichern, erreicht oft das Gegenteil: Verwertbar ist die Aufnahme kaum, strafbar und kündigungsrelevant ist ihr Anfertigen dagegen sehr wohl. Ob im Einzelfall ausnahmsweise etwas anderes gilt, sollte anwaltlich geprüft werden.
Was gilt umgekehrt für Aufnahmen durch den Arbeitgeber?
Auch der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht heimlich abhören oder aufzeichnen. Für ihn gelten § 201 StGB und der Beschäftigtendatenschutz ebenso. Eine heimliche akustische Überwachung von Mitarbeitern ist grundsätzlich unzulässig und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen. Die Regeln zur Vertraulichkeit des Wortes schützen also beide Seiten des Arbeitsverhältnisses.
Was Beschäftigte und Arbeitgeber beachten sollten
- Beschäftigte: Nehmen Sie Gespräche nicht heimlich auf. Wollen Sie ein Gespräch dokumentieren, bitten Sie offen um Einverständnis oder fertigen Sie im Anschluss ein als solches erkennbares Gedächtnisprotokoll – ohne den Anspruch wörtlicher Vollständigkeit.
- Arbeitgeber: Sichern Sie bei Verdacht einer heimlichen Aufnahme die objektiven Indizien, hören Sie den Arbeitnehmer an und beteiligen Sie den Betriebsrat, bevor gekündigt wird.
- Beide Seiten: Verzichten Sie auf heimliche Mitschnitte – sie sind meist unverwertbar, aber immer ein Risiko.
Sie sind mit einer heimlichen Aufnahme oder einer darauf gestützten Kündigung konfrontiert? Als Anwalt für Arbeitsrecht in Köln beraten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Verdachtskündigung, Beweisverwertung und Beschäftigtendatenschutz. Sprechen Sie uns an.
