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Arbeitsrecht & Compliance
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Ist offene Videoüberwachung als Beweis verwertbar?
Zeigen Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung eine vorsätzliche Pflichtverletzung, dürfen die Arbeitsgerichte sie verwerten, selbst wenn die Überwachung nicht vollständig im Einklang mit dem Datenschutzrecht stand. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 296/22) stellt zugleich klar, dass Betriebsrat und Arbeitgeber ein Verwertungsverbot nicht vereinbaren können.
Welche Auskunft kann der Arbeitgeber beim Annahmeverzug verlangen?
Wehrt sich der Arbeitgeber gegen Annahmeverzugsvergütung mit dem Einwand des böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes, kann er vom Arbeitnehmer Auskunft über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit verlangen – aber nicht darüber, ob und mit welchem Ergebnis er sich beworben hat. Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 37/25) zieht dem Auskunftsanspruch damit eine klare Grenze und hebt zugleich ein Teilurteil aus prozessualen Gründen auf.
Stellenanzeige nur in weiblicher Form: AGG-Entschädigung
Eine als „Sekretärin/Buchhalterin“ ausgeschriebene Stelle kostet den Arbeitgeber eine Entschädigung an einen männlichen Bewerber. Das LAG Rheinland-Pfalz (4 SLa 158/25) sprach ein Bruttomonatsgehalt zu – und ließ den Einwand des „AGG-Hopping“ nicht durchgreifen. Warum der Rechtsmissbrauchseinwand hier scheiterte und wie die Entschädigung bemessen wurde.
Wann kann der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl abbrechen lassen?
Betriebsratswahl abbrechen lassen können Arbeitgeber nur, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Das LAG Schleswig-Holstein hat einen Abbruchantrag zurückgewiesen, obwohl das Wahlausschreiben nicht übersetzt und nur an einem von zwei Standorten ausgehängt worden war.
