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Arbeitsrecht & Compliance
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Wann kann ich Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückfordern?
Eine Ausbildungsakademie verlangte von einer Psychotherapeutin in Ausbildung nach deren Kündigung 20.250 Euro Ausbildungskosten zurück. Das LAG Hamm (1 SLa 159/26) wendet die Grundsätze zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an und verwirft die Klausel. Auch ein Geschäftsmodell, das auf der Ausbildung beruht, rechtfertigt keine Ausnahme.
Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren im öffentlichen Dienst
Der Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren nach § 15 Abs. 3b KSchG gilt nur für die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung. Wer eine Personalratswahl anstoßen will, ist weder direkt noch analog geschützt (BAG, Urteil v. 7.5.2026 – 2 AZR 191/25). Für die Personalratsanhörung bei der Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung des Werturteils.
Kann der Betriebsrat den Personalabbau durch KI in der Einigungsstelle bremsen?
Kann der Betriebsrat einen Personalabbau durch KI in der Einigungsstelle bremsen, indem er die Einführung des KI-Systems mitverhandeln lässt? Nein. Das LAG Köln (9 TaBV 38/26) hält die Einigungsstelle zum Interessenausgleich frei vom KI-System. Die Mitbestimmung am System folgt erst danach.
CEO-Fraud: Volle Arbeitnehmerhaftung trotz D&O-Versicherung
CEO-Fraud mit Millionenschaden: Ein Head of Global Treasury überwies nach einem gefälschten Anruf seines Vorgesetzten mehr als 50 Mio. Euro an Betrüger. Das LAG Köln (8 SLa 603/25) bestätigt die fristlose Kündigung und lässt ihn voll haften, auch für die Zahlungen, die es noch nicht als grob fahrlässig wertet. Grund ist die vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung. Die Entscheidungsgründe liegen vor, die Revision ist beim BAG anhängig.
