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Arbeitsrecht & Compliance
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Wann endet der AGG-Schadensersatz für einen Bewerber?
Ein wegen seines Alters abgelehnter Bewerber verlangte für vier Jahre rund 236.000 Euro entgangenes Arbeitsentgelt – gestützt auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil über „sämtliche künftigen materiellen Schäden“. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und den Umfang der Haftung aus § 15 Abs. 1 AGG erstmals klar begrenzt.
Muss der Betriebsarzt zum bEM hinzugezogen werden?
Fast 180 Tage Entgeltfortzahlung in drei Jahren – und die krankheitsbedingte Kündigung scheitert trotzdem. Das LAG Baden-Württemberg (4 Sa 39/25) lässt Gesundheitsprognose und betriebliche Beeinträchtigung offen: Die Kündigung ist schon deshalb unverhältnismäßig, weil der Arbeitgeber die Betriebsärztin nicht in das bEM einbezogen und die Arbeitnehmerin nicht auf deren Schweigepflicht hingewiesen hat. Was das für das Einladungsschreiben bedeutet.
Was ändert der Digital Omnibus an der KI-Verordnung?
Die Verordnung (EU) 2026/1744 verschiebt den Pflichtenkatalog für Hochrisiko-KI in den Dezember 2027 und lockert einzelne Vorgaben. Für Arbeitgeber ändert sich damit der Zeitplan, nicht aber das, was heute schon gilt.
Wann zahlt der Arbeitgeber Schadensersatz an abgelehnte Bewerber?
Abgelehnte Bewerber fordern nach der Absage Auskunft nach Art. 15 DSGVO und klagen anschließend auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Weg im März 2026 geöffnet, das Bundesarbeitsgericht hält die Anforderungen an den Schaden dagegen hoch. Wo Arbeitgeber angreifbar sind und wo nicht.
