Hat ein abberufener Geschäftsführer Kündigungsschutz?

Ja, ein abberufener Geschäftsführer kann sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn er bei Zugang der Kündigung nicht mehr Geschäftsführer war und mit der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis besteht. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 89/25 entschieden. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt nur, solange die Organstellung besteht. Wird der Geschäftsführer erst abberufen und geht ihm die Kündigung später zu, braucht die Kündigung einen Kündigungsgrund nach § 1 KSchG.

Auf welchen Zeitpunkt kommt es beim Kündigungsschutz des Geschäftsführers an?

Auf den Zugang der Kündigung. Maßgeblich ist allein, ob der Geschäftsführer in diesem Moment noch zur gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft berufen ist.

Amtlicher Leitsatz des BAG:
„§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.“

Das BAG unterscheidet damit zwei Konstellationen.

• Die Kündigung geht dem amtierenden Geschäftsführer zu. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greift. Wird der Geschäftsführer erst danach abberufen, ändert das nichts (Rn. 15, unter Verweis auf BAG, Urteil vom 20.07.2023 – 6 AZR 228/22 und BAG, Urteil vom 21.09.2017 – 2 AZR 865/16).
• Die Kündigung geht erst nach der Abberufung zu. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greift nicht. Ob das Kündigungsschutzgesetz gilt, hängt dann davon ab, ob das zugrunde liegende Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (Rn. 16, 26).

Die Ausnahme erfasst den Geschäftsführer also nur, wenn ihm die Kündigung spätestens zeitgleich mit der Abberufung zugeht (BAG, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 89/25, Rn. 26, unter Verweis auf BAG, Urteil vom 23.02.2017 – 6 AZR 665/15).

Worum ging es im Fall vor dem Bundesarbeitsgericht?

Der Kläger war seit dem 01.04.2021 bei der beklagten Konzerngesellschaft beschäftigt. Seine Betriebszugehörigkeit bei anderen Konzernunternehmen seit Oktober 1995 wurde angerechnet. Der „Anstellungsvertrag“ bezeichnete sich im Einleitungssatz ausdrücklich als „Arbeitsvertrag“. Danach wurde der Kläger als Geschäftsführer eingestellt, war aber auch verpflichtet, andere zumutbare und gleichwertige Arbeiten zu verrichten. Einen Anspruch auf eine Geschäftsführerstelle begründete der Vertrag nicht.

Ab dem 21.05.2021 war der Kläger zum Geschäftsführer bestellt. Am 08.11.2022 teilte ihm die Gesellschaft mit, dass sie ihn abberufen werde. Spätestens ab Ende 2022 übte er keine Geschäftsführertätigkeit mehr aus. Am 01.02.2023 widerrief die Gesellschafterversammlung die Bestellung mit sofortiger Wirkung. Erst mit Schreiben vom 28.06.2023, das ihm am selben Tag zuging, kündigte die Gesellschaft den Anstellungsvertrag zum 31.12.2023.

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er stützte sich darauf, dass er bei Zugang der Kündigung seit mehr als fünf Monaten nicht mehr Geschäftsführer war. Die Gesellschaft hielt dagegen, ein Arbeitsverhältnis sei weder vereinbart noch gelebt worden. Jedenfalls sei Gegenstand der Kündigung allein das Vertragsverhältnis gewesen, das der Organstellung zugrunde lag. Das Arbeitsgericht Darmstadt (8 Ca 153/23) gab der Klage nur teilweise statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis erst am 31.01.2024 endete. Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 SLa 578/24) gab dem Kündigungsschutzantrag insgesamt statt. Das BAG wies die Revision der Gesellschaft zurück.

Warum knüpft der Kündigungsschutz an die Organstellung an und nicht an den Vertrag?

Weil § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG eine Personengruppe ausnimmt und kein bestimmtes Vertragsverhältnis. Das BAG legt die Vorschrift nach Wortlaut, Systematik und Zweck aus. Die Formulierung „berufen ist“ steht in der Gegenwartsform und beschreibt einen bestehenden Zustand, keine frühere Funktion (Rn. 18). Als Ausnahmevorschrift ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zudem eng auszulegen (Rn. 20).

Entscheidend ist der Zweck der Vorschrift. Organvertreter sind vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen, weil sie den Willen der Gesellschaft bilden, für sie nach außen handeln und Arbeitgeberfunktionen ausüben (Rn. 22). Mit der Abberufung fällt genau das weg.

„Mit Beendigung der Stellung als zur Vertretung berufenem Organ kann der Betreffende weder den Willen der juristischen Person bilden noch (nach außen) für diese handeln.“

Die im Schrifttum vertretene Gegenansicht, nach der § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG jede Kündigung des Anstellungsverhältnisses erfasst, gleich wann das Amt endet, lehnt das BAG ausdrücklich ab (Rn. 19). Auch auf eine fehlende soziale Schutzbedürftigkeit oder darauf, ob der Geschäftsführer noch im „Arbeitgeberlager“ steht, kommt es nicht an (Rn. 23, 24). Eine Abgrenzung nach der Lagerzugehörigkeit brächte nach dem BAG erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich. Zudem zeigt § 14 Abs. 2 KSchG, dass auch Personen, die typischerweise im Arbeitgeberlager stehen, unter den allgemeinen Kündigungsschutz fallen können.

Braucht der abberufene Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag?

Ja. Der Wegfall des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG allein verschafft noch keinen Kündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer. Ein bei Zugang der Kündigung schon abberufener Geschäftsführer ist deshalb nur geschützt, wenn sein Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611a BGB ist (BAG, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 89/25, Rn. 26, 27).

Im Fall des BAG stand das fest. Das Arbeitsgericht Darmstadt (8 Ca 153/23) hatte ein Arbeitsverhältnis festgestellt, und die Gesellschaft hatte dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 SLa 578/24) durfte sich daran gebunden sehen. Unabhängig davon hatten die Parteien ihr Rechtsverhältnis mehrfach als „Arbeitsverhältnis“, den Vertrag als „Arbeitsvertrag“ und den Kläger als „Arbeitnehmer“ bezeichnet. Dann ist nach dem BAG regelmäßig von einem Arbeitsverhältnis auszugehen (Rn. 27, unter Verweis auf BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22).

Anders liegt es beim freien Dienstvertrag. Das BAG weist selbst darauf hin, dass es der Gesellschaft grundsätzlich freisteht, mit dem Geschäftsführer einen Dienstvertrag nach § 611 BGB statt eines Arbeitsvertrags nach § 611a BGB zu schließen. Dann ist der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes schon deshalb nicht eröffnet (Rn. 25). Wann ein Geschäftsführervertrag ein freier Dienstvertrag ist, zeigt unser Beitrag Kündigungsschutz für Geschäftsführer: Arbeitnehmer oder Organ? zu einer Entscheidung des LAG Hessen (10 Ta 740/25).

Hinzu kommen die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben (§ 1 Abs. 1 KSchG). Vorher ist eine Wartezeitkündigung ohne Kündigungsgrund möglich. Außerdem darf der Betrieb kein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, braucht die Kündigung einen Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG. Im Fall des BAG hatte sich die Gesellschaft auf keinen Kündigungsgrund berufen. Die Kündigung war deshalb sozial ungerechtfertigt (Rn. 28). Welche Kündigungsgründe in Betracht kommen, erläutert unser Überblick Arbeitnehmer rechtssicher kündigen.

Der Kläger hatte außerdem gerügt, die Kündigung sei von einem unzuständigen Organ ausgesprochen worden und der Betriebsrat sei nicht nach § 102 BetrVG angehört worden. Darauf kam es nach dem BAG nicht mehr an (Rn. 29).

Kann sich ein Geschäftsführer durch Amtsniederlegung Kündigungsschutz verschaffen?

Nicht ohne Weiteres. Legt der Geschäftsführer sein Amt nieder, um bei einer drohenden Kündigung unter das Kündigungsschutzgesetz zu fallen, kann ihm die Berufung darauf im Einzelfall nach § 242 BGB versagt werden (BAG, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 89/25, Rn. 25). Das BAG zieht dafür die Parallele zur rechtsmissbräuchlichen Bestellung zum Geschäftsführer durch die Gesellschaft.

Was bedeutet das Urteil für Gesellschaften als Arbeitgeber?

Die Reihenfolge von Abberufung und Kündigung entscheidet über den Kündigungsschutz. Den Einwand der Gesellschaft, das Abstellen auf den Zugangszeitpunkt führe zu Zufallsergebnissen, hat das BAG zurückgewiesen.

„Bei einer von der Gesellschaft gewollten Beendigung von Organstellung und Anstellungsverhältnis hat es diese regelmäßig selbst in der Hand, ungewollte Ergebnisse zu vermeiden. Die Gesellschaft entscheidet, wann sie die Bestellung widerruft und ob sie zeitlich vorhergehend oder zeitlich nachfolgend die Kündigung ausspricht.“

Im Fall des BAG lagen zwischen dem Widerruf der Bestellung und der Kündigung knapp fünf Monate. In dieser Zeit war der Kläger kein Organ mehr. Aus unserer Sicht gehören die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags bei Geschäftsführern mit Arbeitsvertrag deshalb in eine gemeinsame Planung. Wie eine Klausel die Beendigung des Anstellungsvertrags an die Abberufung knüpfen kann, zeigt unser Beitrag zur Kopplungsklausel im Geschäftsführervertrag (OLG Hamm, 8 U 93/24).

Ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer oder auf Grundlage eines freien Dienstvertrags tätig ist, entscheidet sich schon beim Vertragsschluss. Gerade wenn im Konzern Mitarbeiter mit Arbeitsvertrag in Geschäftsführerpositionen wechseln, lohnt sich die anwaltliche Beratung vor der Trennung. Ist die Klage bereits eingegangen, zeigt der Beitrag Kündigungsschutzprozess als Arbeitgeber strategisch führen, wie Arbeitgeber vorgehen.

Häufige Fragen zum Kündigungsschutz abberufener Geschäftsführer

Als Anwalt für Arbeitsrecht in Köln und als Kanzlei für Arbeitsrecht beraten wir Gesellschaften und Konzerne bei der Trennung von Geschäftsführern und Top-Führungskräften. Weil Abberufung und Kündigung ineinandergreifen, arbeiten wir dabei an der Schnittstelle zum Gesellschaftsrecht. Vor Gericht vertreten wir Arbeitgeber bei der Abwehr von Kündigungsschutzklagen, auch wenn um den Arbeitnehmerstatus eines Geschäftsführers gestritten wird.

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